26.03.2025 · Fachbeitrag · Qualitätskriterien

Leistungsgruppenvorgaben nach dem KHVVG: Wie sind die Personalvorgaben auszulegen?

von RA, FA MedR Sören Kleinke, Kanzlei für Medizin- & Sportrecht, Münster, rechtsanwalt-kleinke.de

| Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; CB 02/2025, Seite 10 f.) Die darin enthaltenen Vorgaben zu Leistungsgruppen werfen eine Vielzahl von Detailfragen auf. Dies gilt insbesondere für die strengen Anforderungen in den jeweiligen Leistungsgruppen bezüglich der personellen Ausstattung, da dort die Mindestvorgabe an Facharztqualifikation und -anzahl sowie die Verfügbarkeit dieser, die ein Krankenhaus für die medizinische Versorgung vorhalten muss, vorgeschrieben wird. Die folgenden Ausführungen entsprechen dem Status quo im März 2025. Sie gelten wenigstens so lange, bis das Gesundheitsministerium der neu gewählten Bundesregierung zur Klärung eine endgültige und eindeutige Verordnung erlassen hat. |

Regelungen im KHVVG gelten, bis das BMG Qualitätskriterien festgelegt hat

Teilweise gibt es diesbezügliche Regelungen in dem KHVVG, die gelten, bis das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Leistungen in Leistungsgruppen eingeteilt und für jede dieser Leistungsgruppen Qualitätskriterien festgelegt hat.

Zählt ein Facharzt nur für eine Leistungsgruppe?

Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Fachärztin bzw. ein Facharzt, wenn sie bzw. er die fachlichen Voraussetzungen für mehrere Leistungsgruppen erfüllt, auch für mehrere Leistungsgruppen oder nur für eine Leistungsgruppe berücksichtigt werden darf.