06.06.2012 · Fachbeitrag · Vergütungsrecht

BGH-Grundsatzurteil zum Abrechnungsbetrug: Folgen für die Privatliquidation im Krankenhaus

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de 

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Abruf-Nr. 120897, siehe auch CB Nr. 4/2012, S. 3) den sogenannten normativen Schadensbegriff aus dem Vertragsarztrecht auf den Bereich der Privatliquidation übertragen. Zwar betrifft der Beschluss die Verurteilung eines niedergelassenen Arztes, jedoch lässt er sich auf die Privatliquidation im Krankenhaus übertragen. Insgesamt führt er zu einer Erhöhung der Strafbarkeitsrisiken wegen Abrechnungsbetruges. Wo die Risiken liegen und wie entgegengewirkt werden kann, wird nachfolgend dargelegt. |

Für wen ist der BGH-Beschluss relevant?

Der BGH-Beschluss kann relevant sein für

• 1. Chefärzte, die über ein Liquidationsrecht verfügen,