20.04.2022 · Nachricht aus CB · Facharztweiterbildung
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, benachteiligt den in der Weiterbildung befindlichen Arzt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Daher ist eine solche Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam ...
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus CB · ArztHaftung
Ein niedergelassener Gynäkologe teilte seiner Patientin mit, dass sie aufgrund ihres pathologischen CTG möglichst bald ins Krankenhaus müsse – dieser Hinweis erfolgte nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm aber nicht eindringlich genug. Für die sich aus dem Versäumnis ergebende Schädigung des Neugeborenen hafteten daher nicht die Ärzte der Klinik, in der die Entbindung stattfand, sondern deren niedergelassener Kollege (Urteil vom 17.12.2021, Az. 26 U 102/20).
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14.04.2022 · Nachricht aus CB · Nuklearmedizin
Frage: „Bisher haben wir die Nr. 5420 GOÄ (Herz, Radionuklidventrikulographie in Ruhe) nur für Leistungen im stationären Bereich abgerechnet. Gibt es irgendwelche Bedenken, die Ziffer auch für ambulant erbrachte Leistungen abzurechnen?“
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11.04.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Nicht selten sind Behandlungssituationen in der Klinik so speziell und außergewöhnlich, dass es keine fachlichen Standards wie etwa Leitlinien hierfür gibt. Doch welcher Sorgfaltsmaßstab gilt dann haftungsrechtlich? Hierzu hat das Landgericht (LG) Flensburg ein interessantes Urteil gesprochen, das nunmehr veröffentlicht worden ist: Als Maßstab gilt die „Sorgfalt eines vorsichtig Behandelnden“. Die Erben einer Patientin hatten mit ihrer Klage z. T. Erfolg (Urteil vom 08.10.2021, Az. 3 ...
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08.04.2022 · Fachbeitrag aus CB · Coronapandemie
Die GOÄ-Hygienepauschale für erhöhte Hygienekosten im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist seit dem 01.04.2022 nicht mehr berechnungsfähig. Zuletzt (seit dem 01.01.2022) war für diese Pauschale die Nr. 383 GOÄ analog (4,02 Euro beim Faktor 2,3) empfohlen worden. Dennoch können Ärztinnen und Ärzte erhöhte Hygienekosten im Rahmen der Privatliquidation berücksichtigen – über die Faktorsteigerung sowie die Abrechnung bestimmter Materialkosten.
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07.04.2022 · Nachricht aus CB · Chirurgie
Frage: „Bei einer Arthroskopie des Kniegelenks wurde auch in der Kniekehle die diagnostizierte Baker-Zyste mit entfernt. Es handelt sich ja um eine mit Flüssigkeit gefüllte Zyste. Welches wäre die korrekte GOÄ-Ziffer – Nr. 2112, 2404 oder 2454 GOÄ?“
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06.04.2022 · Fachbeitrag aus CB · Weiterbildungsbefugnis
Dass weiterbildungsbefugte Ärzte es mit der Wahrheit sehr genau nehmen sollten, bekam ein Chefarzt aus Paderborn am eigenen Leib zu spüren: Da es Ungereimtheiten in den von ihm ausgestellten Weiterbildungszeugnissen gab, wurde ihm von der zuständigen Ärztekammer wegen fehlender persönlicher Eignung die Weiterbildungsbefugnis entzogen. Zudem erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. Völlig zu Recht, wie das vom betroffenen Chefarzt angerufene Verwaltungsgericht Minden bestätigte ...
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Auch wenn sich Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Arztes ergeben und festgestellt wird, dass die Ausbildung in einem Drittstaat nicht vollständig absolviert wurde, ist die sofortige Rücknahme der Approbation nicht gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 08.10.2021, Az. 3 Bs 217/21, online unter dejure.org ).
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31.03.2022 · Nachricht aus CB · Diagnostik
Frage: „Ich würde gern ein mobiles Ultraschallgerät kaufen, dass ich mit auf Visite nehme, um z. B. die Gefäße zu untersuchen. Allerdings können die damit angefertigten Ultraschallbilder nicht in unser EDV-System überspielt werden. Kann ich Ultraschalluntersuchungen bei Wahlleistungspatienten trotzdem abrechnen, wenn ich ‚nur‘ den Befund und keine Videoclips dokumentiere?“
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30.03.2022 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Nach § 241 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet ein Behandlungsvertrag die Nebenpflicht des Behandelnden, dafür zu sorgen, dass die erhobenen Patientendaten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden. Die Anrufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen vermuteter Datenschutzverstöße hemmt die Verjährung nicht. Das Landgericht [LG] Flensburg wies die Klage eines Chefarztes ab, der sich im Krankenhaus seines Arbeitgebers hatte behandeln lassen ...
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