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01.05.2024 · Fachbeitrag · Betäubungsmittelverordnung

Cannabisverordnung: Ausgefüllter Fragebogen ist keine begründete ärztliche Einschätzung

Bereits im November 2022 hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Verordnung von Cannabis gem. § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V geknüpft sind (CB 02/2023, Seite 11 f.). U. a. bedarf es einer begründeten vertragsärztlichen Einschätzung. Nun hat das BSG erneut entschieden: Ein ausgefüllter standardisierter Arztfragebogen wird den Anforderungen an eine begründete vertragsärztliche Einschätzung nicht gerecht (Urteil vom 20.03.2024, Az. B 1 KR 24/22).

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30.04.2024 · Fachbeitrag · Strafrecht

Arzt verschweigt eigene Einschränkung – fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung?

Wer als Arzt Patienten behandelt, ohne diese über eigene gesundheitliche Einschränkungen zu informieren, macht sich der Körperverletzung schuldig. Welcher Grad der Körperverletzung dem Arzt anzulasten ist, hängt ...

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26.04.2024 · Nachricht · Körperschaftsteuer

Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung gehören nicht zum Zweckbetrieb eines Krankenhauses i. S. d. § 67 AO

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb ...

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24.04.2024 · Fachbeitrag · Erbrecht

Testierfreiheit versus Berufsrecht: Dürfen behandelnde Ärzte ihre Patienten beerben?

Sicherlich erleben Sie in Ihrem Klinikalltag Situationen, in denen Patienten keine Angehörigen oder sonstige nahestehende Personen mehr haben, die sich um sie kümmern (wollen). Manchmal entwickeln Patienten in diesen Konstellationen eine besondere Bindung zum Pflegepersonal oder den behandelnden Ärzten, insbesondere wenn es auf das Lebensende zugeht. Aber darf dies so weit führen, dass der Patient seinen Arzt als Erben einsetzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ...

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23.04.2024 · Nachricht · Zielvereinbarungen

Keine Anreizfunktion mehr: die verspätete Zielvorgabe

Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie ...

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23.04.2024 · Nachricht · Geburtshilfe

Kann eine Wahlleistungsvereinbarung schon mehrere Wochen vor der Geburt unterschrieben werden?

Frage: „In einer Schulung zur Wahlleistungsabrechnung habe ich gehört, dass die Wahlleistungsvereinbarung auch schon im Vorhinein (etwa vier bis sechs Wochen vor der Geburt) unterschrieben werden kann.

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23.04.2024 · Fachbeitrag · Refresher

Wie weit geht die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung von Wahlleistungen?

Über die persönliche Erbringung von Wahlleistungen wurde im CB schon vielfach berichtet (vgl. weiterführende Hinweise am Ende dieses Beitrags). Und doch ergeben sich aufgrund „tradierter Praxis“ immer wieder Unsicherheiten und Fragen zum Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung sowie den Möglichkeiten und Grenzen der Stellvertretung und Delegation. Dieser Beitrag gibt Handlungshinweise für betroffene (Chef-)Ärzte.

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