Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht (LG) Dresden bestätigt (Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 O 76/20). Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind danach wirklich alle ...
Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige ...
Frage: „ Ein angestellter Oberarzt unseres Hauses hat die Erlaubnis, eine ambulante KV-Sprechstunde für Kassenpatienten abzuhalten. Er ist von der KV auch dazu ermächtigt. Zusätzlich behandelt der Oberarzt in ...
Frage: „Laut GOÄ dürfen einige Ziffern ausdrücklich nur von liquidationsberechtigten Ärzten berechnet werden. Die GOÄ ist ja eigentlich eine Gebührenordnung für niedergelassene Ärzte, die automatisch ein Liquidationsrecht haben. Viele Chefärzte im Krankenhaus haben aber heute statt eines Liquidationsrechts eine Beteiligungsvergütung (CB 01/2020, Seite 3). Dürfen sie Konsile nach Nr. 60 GOÄ und die Visiten nach den Nrn. 45 und 46 GOÄ dann nicht mehr abrechnen? Falls nicht, darf dann das ...
PROMoting Quality – so lautet der Titel eines Forschungsprojekts der TU Berlin, an dem u. a. die Berliner Charité beteiligt ist. Zentrale Frage: Wie definiert sich gute Medizin für den Patienten? Zentrales Ziel: ...
Erstmals mit der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 wurde eine strikte Frist eingeführt, in der ein Krankenhaus bei einer Abrechnungsprüfung Unterlagen an den Medizinischen Dienst (MD; vormals MDK) ...
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Nach einer neuen Abrechnungsempfehlung können Ärzte seit dem 17.11.2020 die Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie mehrfach ansetzen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist ...