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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Newsletter 48/2023

LAG Köln: Urteil vom 17.10.2023, 4 Sa 1/23

Vergütung: Zeiten unterbliebener Beschäftigung eines nicht schwerbehinderten ArbN, der auf ursprünglichen Arbeitsplatz krankheitsbedingt nicht mehr beschäftigt werden kann

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 13.06.2023, 2 Sa 176/22

Tarifrecht: § 17 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz TV-L gilt auch für eine Höhergruppierung bei gleichbleibender, jedoch höher bewerteter Tätigkeit

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 06.06.2023, 11 Sa 772/22

Vergütung: Vergütungsanspruch einer Pflegekraft bei Freistellung nach § 20a IfSG

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 11.09.2023, 17 Ta 125/23

Streitgegenstand: Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Antrags aus dem Lebenssachverhalt herleiten lassen

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 11.09.2023, 17 Ta 167/23

Prozessrecht: Maßgebend für die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart ist der Streitgegenstand

LAG Thüringen: Beschluss vom 24.10.2023, 1 TaBV 25/21

Betriebsratssitzung: Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung wegen nicht übermittelter Tagesordnung