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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 29/2023

BAG: Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157/22 (A)

KSchG: Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln

BAG: Beschluss vom 08.03.2023, 7 ABR 10/22

Einigungsstellenverfahren: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 29.12.2022, 3 Sa 100/21

Arbeitsagentur: Gekündigter ArbN muss nicht auf Vermittlungsvorschläge drängen, wenn diese bis Ende des KSch-Verfahrens ausgesetzt sind

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 30.03.2023, 5 Sa 1046/22

Datenschutz: Anträge auf Auskunft und Erteilung einer Datenkopie können auf Artikel 15 DSGVO gestützt werden

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 16.11.2021, 2 Sa 131/21

Kündigungsrecht: Dringende Verdachtsmomente, wenn anderer Geschehensablauf nicht vorstellbar ist

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 29.03.2022, 2 Sa 200/21

Treu und Glauben: Kündigung kann nur gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gründe nicht von § 1 KSchG erfasst sind