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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 4/2023

BAG: Urteil vom 15.11.2022, 3 AZR 505/21

BetrAVG: Kein Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags

BAG: Urteil vom 08.11.2022, 6 AZR 15/22

Massenentlassung: Kündigungen werden nicht unwirksam, wenn Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige erhalten hat

BAG: Urteil vom 12.10.2022, 10 AZR 496/21

TVöD: Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung dürfen das Leistungsentgelt näher ausgestalten

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 28.12.2022, 2 SHa-EhRi 7013/22

Ehrenamtlicher Richter: Einmaliges Lachen ist keine grobe Amtspflichtverletzung und führt nicht zur Amtsenthebung

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 01.12.2022, 21 Sa 390/22

Auskunftsanspruch: Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs wegen verbotenem Wettbewerb des Handelsvertreters

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 03.11.2022, 26 TaBV 751/22

Schwerbehindertenvertretung: ArbG muss Kosten der Tätigkeit tragen - auch der Bürokräfte

LAG Düsseldorf: Urteil vom 02.08.2022, 3 Sa 285/22

Kündigungsrecht: Kündigung "aus betriebsbedingten Gründen" im Kleinbetrieb

LAG Hamm: Beschluss vom 06.01.2023, 8 Ta 254/22

Beschäftigungsantrag: Kann als unechter Hilfsantrag auszulegen sein, wenn sich aus Wortlaut die Bedingtheit nicht unmittelbar ergibt

LAG Hamm: Urteil vom 23.11.2022, 9 Sa 682/22

Betriebsvereinbarung: Absprachen können so gestaltet sein, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen

LAG Sachsen-Anhalt: Urteil vom 05.12.2022, 8 Sa 425/20

Befristung: Institutioneller Rechtsmissbrauch bei über 20 aufeinander folgenden befristeten Verträgen innerhalb von 20 Jahren

LAG Thüringen: Urteil vom 06.12.2022, 1 Sa 300/21

Vertragsrecht: Kündigungsfrist muss erkennen lassen, ob sie für die Probezeit gelten soll