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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 12/2023

BAG: Urteil vom 30.11.2022, 5 AZR 336/21

Weisungsrecht des ArbG: Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Ausland

BAG: Urteil vom 08.11.2022, 9 AZR 486/21

AÜG: Verlängerte Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten aufgrund eines Tarifvertrags liegt im Rahmen der EU-Richtlinie

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 02.11.2022, 4 TaBV 7/21

Einigungsstelle: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 10.02.2023, 12 Sa 50/22

Regress: Vorgehen, wenn ArbG zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des ArbN einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 06.02.2023, 4 Ta 27/23

Betriebsratswahl: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit hat keinen höheren Wert als das Anfechtungsverfahren

LAG Köln: Beschluss vom 20.03.2023, 4 Ta 179/22

PKH: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss bis zum Abschluss des Verfahrens vorliegen

LAG Köln: Beschluss vom 08.12.2022, 8 TaBVGa 6/22

Mitbestimmung: Fehlender Verfügungsgrund bei einem Antrag auf Unterlassung der Zahlung nicht mitbestimmter Zulagen

LAG Nürnberg: Urteil vom 25.01.2023, 4 Sa 201/22

DS-GVO: § 82 Abs. 1 DS-GVO erfasst nicht die reine Verletzung der Auskunftspflicht nach § 15 DS-GVO

LAG Nürnberg: Urteil vom 21.02.2023, 5 Sa 76/22

Betriebsbeauftragter für Abfall: Abberufung unterliegt nicht den Regeln für die Ausübung des Direktionsrechts des ArbG

LAG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 22.12.2022, 5 Sa 486/21

Urlaubsabgeltung: Anspruch kann grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen

LAG Sachsen: Beschluss vom 04.07.2022, 1 Ta 91/22

PKH: Neuer Sachvortrag im Verfahren einer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung

LAG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 15.03.2023, 5 Ta 121/22

PKH: Partei muss fremdsprachige Unterlagen nicht auf eigene Kosten übersetzen lassen