26.09.2013 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Feststellungsbeschluss hat eingeschränkte Bindungswirkung

| Zeigt sich nach dem Erlass eines Feststellungsbeschlusses im Sinne von § 352 Abs. 1 S. 1 FamFG, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, steht der Beschluss einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen. |

Auch ein neuer Erbscheinsantrag, der ein anderes Antragsziel verfolgt und auf einen neuen Sachverhalt, vor allem auf eine vertiefte Auslegung, gestützt wird, ist zulässig (OLG Naumburg 16.7.13, 2 Wx 44/12, n.v., Abruf-Nr. 132937).

PRAXISHINWEIS | Insoweit ist zu differenzieren:

• Ein neues Antragsziel (z.B. Bescheinigung der Miterbschaft) ist stets zulässig.

• Ein neuer Antrag mit Vortrag neuen Sachverhalts ist auch zulässig: Zu einem anderen Sachverhalt gehört auch eine vertiefte Auslegung einer letztwilligen Verfügung (Zimmermann in: Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 352 Rn. 38).

Möglich ist auch die Klage auf Feststellung des Erbrechts vor dem Prozessgericht.

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 163 | ID 42291215