Im Revisionsverfahren hat sich der BGH mit der Frage der Entstehung und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nicht ehelichen Kindes bei Geltung einer Rechtsausübungssperre vor rechtskräftiger, postmortaler ...
Mit den Regelungen über den Pflichtteilsergänzungsanspruch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch Verfügungen über sein Vermögen zu Lebzeiten seinen Nachlass schmälert und damit das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen aushöhlt (BGH NJW 04, 1382). Dieser Beitrag stellt die Grundsätze der Bestimmung bzw. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.
Sollen Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, ist bei deren Prüfung zwischen den einzelnen Pflichtteilsansprüchen und deren Bewertung zu unterscheiden. Die Höhe des sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruchs ...
Der Pflichtteilsanspruch stellt sich in der erbschaftsteuerlichen Betrachtung anders dar als im Zivilrecht. Er entsteht zivilrechtlich kraft Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls (§ 2317 Abs. 1 BGB).
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Die Entziehung der Vermögenssorge, die Ausdruck einer Teilentziehung der elterlichen Gewalt ist, ist nicht ohne Weiteres gerechtfertigt und noch nicht einmal dann geboten, wenn der überlebende Ehegatte etwa die Pflichtteilsansprüche der Kinder weder erfüllt noch sicherstellt. Vielmehr bedarf es Anhaltspunkte für einen konkreten, erheblichen Interessengegensatz, da die Entziehung der Vermögenssorge nur erforderlich ist, wenn sie dem Wohl der Kinder dient. So entschied das OLG Köln (17.4.24, 10 WF 16/24, ...