Das OLG Nürnberg hatte sich jüngst mit dem bekannten Problem auseinanderzusetzen, ob eine an den Alleinerben erteilte transmortale Vollmacht auch dann noch wirkt, wenn der Vollmachtnehmer der Alleinerbe ist. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass die Thematik – in unterschiedlichen Kontexten – immer wieder praxisrelevant ist. Grund genug, diesen Aspekt näher zu beleuchten, zumal hierzu unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Im Rahmen einer Grundbuchbeschwerde hatte das OLG Bremen darüber zu entscheiden, ob eine Erklärung als transmortale Vollmacht auszulegen ist. Dabei hat das Gericht auch zu der Problematik Stellung genommen, ob eine ...
Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen, wobei bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (EV) gem. § 352 Abs. 3 S.
Ein Erbvertrag liegt nur vor, wenn in dem Vertrag zumindest eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB enthalten ist. Bei einem bedingungslosen Änderungsvorbehalt fehlt es an einer vertragsmäßigen Verfügung und damit an einem Erbvertrag. So lautet die Kernaussage einer Entscheidung des OLG Hamm.
Eine eidesstattliche Versicherung des Vermächtnisnehmers, er habe das Vermächtnis vor seiner Ausschlagungserklärung nicht angenommen, kann im Grundbuchantragsverfahren als Beweismittel zu berücksichtigen sein (OLG ...
Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als Versicherungsnehmer durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 ...
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