Vor- und Nacherbschaft: Sondererbrecht kann trotz Wegfall der Hofeigenschaft gelten

| Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, BGH 23.11.12, BLw 12/11, n.v., Abruf-Nr. 130491 . |

Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

Lesen Sie den Volltext der Entscheidung kostenlos auf unserer Homepage!

Abruf-Nr. 130491

Weiterführender Hinweis

• EE 13, 27, OLG Köln zum Wegfall der Hofeigenschaft, http://www.iww.de/ee/pflichtteil/landwirtschaftliche-hoefeordnung-wegfall-der-hofeigenschaft-mit-aufgabeder-wirtschaftlichen-betriebseinheit-f63701