13.06.2014 · IWW-Abrufnummer 141772
Oberlandesgericht Naumburg: Beschluss vom 27.11.2013 – 1 AR 25/13
Im Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen nicht in § 27 ZPO genannter Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden (§ 28 ZPO). Dazu gehören auch die Ansprüche eines Lebenspartners wegen zugunsten des Eigentums des anderen erbrachter Leistungen, die mit dessen Tod ihren Zweck verfehlen.
Solche Verbindlichkeiten sind Erblasserschulden, mag die Herausgabepflicht selbst auch erst mit dem Erbfall eintreten.
Oberlandesgericht Naumburg
Beschl. v. 27.11.2013
Az.: 1 AR 25/13
In dem Rechtsstreit
...
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 27. November 2013 unter Mitwirkung der Richter am Oberlandesgericht Dr. Tiemann und Krause sowie der Richterin am Oberlandesgericht Joost
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Klägerin, die Zuständigkeit gerichtlich zu bestimmen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist unzulässig. Die Beklagten werden als die Erbinnen nach W. L. in Anspruch genommen. Deshalb besteht ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand. Im Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen nicht in § 27 BGB genannter Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden (§ 28 ZPO). Dazu gehören auch die Ansprüche eines Lebenspartners wegen zugunsten des Eigentums des anderen erbrachter Leistungen, die mit dessen Tod ihren Zweck verfehlen (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 28 Rdn. 2 m.w.N.). Solche Verbindlichkeiten sind Erblasserschulden, da ihr Verpflichtungsgrund schon vom Erblasser gesetzt war, mag die Herausgabepflicht selbst auch erst mit dem Erbfall eintreten (Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearb. 2010, § 1967 Rdn. 19; Küpper, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1967 Rdn. 13). Dass sich der Nachlass jedenfalls in Form des betroffenen Grundstücks noch im Bezirk des Gerichts befindet, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand hatte, ist zwischen den Parteien ebenso wenig im Streit, wie die Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB) mangels Teilung. Da § 28 ZPO für alle Erben einen besonderen Gerichtsstand schafft, ist der Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zurückzuweisen (Putzo/Thomas/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 28 Rdn. 41).
