· Nachricht · Menschenrechte und humanitäre Hilfe
SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken
| Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der gestern auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. |
Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem aufgefordert, die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende UN-Konvention und die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen stark zu machen. Ferner soll die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene die Menschenrechtslage „effektiv und nachhaltig verbessern“ - unter anderem, indem Heimaufsichtsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen.
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