21.11.2022 · Fachbeitrag aus EE · Praxisfälle
Beim Tod des Mieters tun sich die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwer, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Sie verweisen dabei gerne auf das Vermieterpfandrecht, das aber im Fall des verstorbenen Mieters bei unbekannt bleibenden Erben nicht funktionieren kann. Hier zeigt sich ein gutes Beispiel für den Satz: „Theorie trifft Praxis“. Der folgende Beitrag bereitet die grundlegenden mietrechtlichen, ...
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus EE · Betriebsaufspaltung
Bei einer Nachlassgestaltung sollten stets auch die steuerlichen Folgen bedacht werden. Das gilt etwa auch im Hinblick auf die durchaus übliche
Konstellation einer sog. Betriebsaufspaltung, die bei einem Erbfall in der Praxis häufig ungewollt endet.
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21.11.2022 · Nachricht aus EE · Erbscheinverfahren
Das OLG Köln (14.9.22, 2 Wx 190/22, Abruf-Nr. 231945 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der im Testament als Alleinerbe namentlich benannte „Sohn“ im Erbscheinverfahren eine beglaubigte Geburtsurkunde zum Nachweis darüber vorlegen muss, dass er der Sohn der Erblasserin ist.
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus EE · Auskunftsrechte
Das Pflichtteilsrecht gemäß den §§ 2303-2338 BGB verursacht umfangreiche Rechtsprechung. Der nachfolgende Beitrag präsentiert in kompakter Form einige interessante Entscheidungen.
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21.11.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betreffend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen (OLG Oldenburg 23.6.22, 10 W 8/21, Abruf-Nr. 231706 ).
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus EE · Vergütung
Nach § 2221 BGB kann der Testamentsvollstrecker, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Weiter trifft das Gesetz zur Vergütung – insbesondere zu deren Höhe – keine Aussagen. Der Erblasser kann und sollte daher mit einer entsprechenden Anordnung Klarheit schaffen.
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26.10.2022 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Es tritt am 1.1.23 in Kraft. Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht werden neu strukturiert und modernisiert. Die Sonderausgabe schildert die Einzelheiten. > lesen
26.10.2022 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Die folgende Musterformulierung hilft, Fehler zu vermeiden. > lesen
26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Vollmacht
Eine aktive Nachlassvorsorge besteht darin, die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag zu regeln. Sinnvolle Ergänzungen dazu können Vollmachten sein, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sind (sog. transmortale Vollmacht) oder die erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam werden (sog. postmortale Vollmacht). Hiermit kann es gelingen, in umfassender und kostengünstiger Weise die Handlungsfähigkeit des Nachlasses und die Verwirklichung des Willens des Erblassers bereits ...
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26.10.2022 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Die folgende Musterformulierung hilft, Fehler zu vermeiden. > lesen
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