12.08.2021 · Nachricht aus EE · Streitwert
Eine Klage auf Pflichtteilsergänzung nach § 2315 BGB und eine Widerklage auf Rückzahlung des überzahlten Pflichtteilsanspruchs nach § 2303 BGB betreffen nicht denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG (OLG Braunschweig 7.7.21, 3 W 30/21, Abruf-Nr. 224026 ). Für die Streitwertermittlung gilt:
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21.07.2021 · Nachricht aus EE · Testament
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ in einem gemeinschaftlichen Testament befasst (OLG Düsseldorf 28.4.21, I-3 Wx 193/20, Abruf-Nr. 223280 ).
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Gebühren
Für die Fertigung eines Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Rechtsanwalt kann nicht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angesetzt werden. Die Vergütung richtet sich vielmehr allein nach
§ 34 RVG, insoweit dem Berater auch die Möglichkeit offensteht, eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Dies hat der BGH entschieden.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Zugewinnausgleich
Am 20.12.20 wurde das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelungen sind anwendbar auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung (28.12.20) des Gesetzes entsteht. Die für die Praxis wohl bedeutsamste Änderung ist die Ergänzung des § 5 Abs. 1 ErbStG um einen Satz 6:
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Aufnahme einer Abtretungsklausel in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH bietet sich vor allem für solche Gesellschaften an, die verhindern wollen, dass die Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters den jeweiligen Geschäftsanteil nach dessen Tod behalten dürfen. Die Klausel ermöglicht – anders als die Einziehungsklausel –, dass der Geschäftsanteil z. B. auf einen gesellschaftsfremden Dritten übertragen werden kann.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Jede Nachlassgestaltung ist individuell. Gerade bei einer Testamentsvollstreckung müssen der Sachverhalt und die Wünsche genau ermittelt und die Gestaltungsmittel darauf abgestimmt werden. Dieser dreiteilige Beitrag soll dem Berater dabei Hilfestellung leisten und ihm Orientierung in Form von Leitlinien und Formulierungsvorschlägen geben. Zentrales Thema hier ist die Abwicklungsvollstreckung. Auf andere Arten der Testamentsvollstreckung wird nur kurz eingegangen. Ein eigenes Thema ist die ...
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverfahren
Das OLG Köln musste über ein Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht nach Abschluss eines Nachlassverfahrens entscheiden (OLG Köln 5.10.20, 2 Wx 219/20). Ein Anwalt hatte die Akteneinsicht beantragt, da er in einem Honorarprozess gegen eine Mandantin von dieser mit dem Vorwurf eines Beratungsfehlers konfrontiert wurde. Aus den Akten erhoffte er sich Erkenntnisse, um dem Vorwurf entgegenzutreten.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Ein Erbvertrag liegt nur vor, wenn in dem Vertrag zumindest eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB enthalten ist. Bei einem bedingungslosen Änderungsvorbehalt fehlt es an einer vertragsmäßigen Verfügung und damit an einem Erbvertrag. So lautet die Kernaussage einer Entscheidung des OLG Hamm.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Sofern Erblasser ihre Abkömmlinge bereits zu Lebzeiten mit Zuwendungen bedacht haben, stellt sich nicht nur die Frage der Ausgleichspflicht (siehe hierzu EE 21, 46), sondern auch die Frage nach den Auswirkungen auf einen Pflichtteil. Dieser Beitrag geht der letztgenannten Frage nach.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Wertermittlung
Nachdem der erste Teil dieses Beitrags in EE 21, 96 die Grundlagen der Bewertung in erbrechtlichen Sachverhalten dargestellt hat, befasst sich der zweite Teil mit speziellen Fragen der Bewertung sowie den konkreten Anforderungen an das Gutachten und die Person des Gutachters.
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