01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalverkehrsfreiheit
Die spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften sind wegen Ungleichbehandlung von Ortsansässigen (residentes) und Nicht-Ansässigen (no-residentes) rechtswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen den in Art. 63 AEUV verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (EuGH 3.9.14, C-127/12).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testamentsvollstreckers beinhaltet und ist der Notar selbst in dieser als „Anlage zum Testament“ bezeichneten Verfügung vom Erblasser zum Testamentsvollstrecker ernannt worden, kann das Testament hinsichtlich der Ernennung des beurkundenden Notars nach den Umständen des Einzelfalls gemäß § 27 ...
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Parteien streiten, ob die Vermächtnisansprüche gemäß dem Testament nach dem Guthaben des Girokontos oder dem Guthaben des Festgeldkontos zu berechnen sind (OLG München 14.5.14, 7 U 2983/13, Abruf-Nr. 142691 ).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Künftig wird neben die nationalen Erbnachweise das europäische Nachlasszeugnis treten. Nach Art. 69 Abs. 2 EU-ErbVO wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und Befugnisse hat und keinen Beschränkungen unterliegt.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Steuerverschonungen für Betriebsvermögen gelten auch für Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen (SBV), welche der Schenker als Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG der Gesellschaft zur Nutzung überlässt. Dies könnte zu der Überlegung führen, Grundstücke des Privatvermögens durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen in das SBV zu überführen und dadurch bei einer sich anschließenden vorweggenommenen Erbfolge die Steuerverschonungen zu erreichen. Die anlässlich ...
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Düsseldorf
Werden sämtliche schenkweise erhaltenen Anteile an einer Grundbesitz haltenden GmbH von den Erwerbern aufgrund einer Auflage des Schenkers sodann in eine GmbH & Co. KG eingebracht (Anteilsvereinigung), ist diese Einbringung nicht von der SchenkSt befreit (FG Düsseldorf 16.7.14, 7 K 1910/13 GE, Abruf-Nr. 142882 , Revision zugelassen).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · IWW Online-Seminare
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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29.09.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Selbstanzeige
Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu entrichten ist. Es verlangt die Zahlung des vollen Strafzuschlags von jedem Beschuldigten (LG Aachen 4.8.14, 86 Os 11/14).
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29.09.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Koblenz
Die Eltern hatten sich testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihre Tochter, die Klägerin K, ausdrücklich enterbt. Nach dem Tod des Vaters machte die Tochter Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Gegenstand des Auskunftsverlangens war es insbesondere, etwaige ergänzungspflichtige Schenkungen des Erblassers E an die Beklagte und damit die Berechnungsgrundlagen für den fiktiven Nachlassbestand zu erfahren.
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23.09.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Parteien streiten, ob die Vermächtnisansprüche gemäß dem Testament nach dem Guthaben des Girokontos oder dem Guthaben des Festgeldkontos zu berechnen sind (OLG München 14.5.14, 7 U 2983/13, Abruf-Nr. 142691 ).
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