29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden (BGH 20.11.13, IV ZR 54/13, Abruf-Nr. 133993 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft aus, die nach dem sogenannten Managermodell organisiert ist, entsteht keine SchenkSt (FG Düsseldorf 13.11.13, 4 K 834/13 Erb, Abruf-Nr. 140269 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Der Erlass von ErbSt ist ausgeschlossen, wenn die für einzelne Wirtschaftsgüter anzusetzenden realitätsnahen Werte von den Steuerbilanzwerten (Rechtslage bis 2008) abweichen (BFH 17.4.13, II R 13/11, Abruf-Nr. 133447 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der ErbSt ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte. 2. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. kann nur durch ein Gutachten erbracht werden, das der örtlich ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugeordnet war. 2. Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (BGH 14.11.13, V ZB 204/12, Abruf-Nr. 140003 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen ist (BFH 21.11.13, II B 46/13, ErbBstg 14, 1, Abruf-Nr. 133941 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen und Geschenken kommt gemäß § 37b EStG nur dann zum Tragen, wenn und soweit der Empfänger dadurch Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EStG i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt. § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 EUR überschreiten und ein Betriebsausgabenabzug daher ausscheidet, oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 S. 1 ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweit- oder Ferienwohnungen (BFH 18.7.13, II R 35/11, Abruf-Nr. 133448 ).
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