23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 7 · VIII R 6/24
Sind die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur dann erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 4/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unschädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer aus ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. Elternzeit, etc) aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 5/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 43b Abs 1 S 1 · VIII R 8/24
1. Ist der Begriff "anlässlich" im Sinne des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 5/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für die betreffenden Streitjahre 2015 bis 2018 insgesamt schädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 4/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 · VIII R 1/24
Feststellung von Zinsen aus Kapitallebensversicherung - Bindungswirkung der Veräußerung von Versicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG1. Hat ein Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen, wenn dieser Bescheid nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen selbst, sondern gegenüber einer GbR erlassen wurde, an deren Vermögen der Steuerpflichtige beteiligt gewesen ist?2. Stellt die Abtretung von ...
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 · V R 28/23
Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform
Ist eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/24
Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 26/22
Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen AbmahnverfahrensSind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 3/24
Ist ein Feststellungsbescheid (teil)nichtig, soweit er der Personengesellschaft, die Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung ist, ein Ergebnis aus einer Beteiligung an sich selbst zuweist? Ist eine Feststellung auch dann im Sinne von § 179 Abs. 3 AO "unterblieben", wenn sie zwar in einem Feststellungsbescheid aufgeführt ist, ihr aber wegen einer insoweit vorliegenden Teilnichtigkeit keine Rechtswirkung zukommt?
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