22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 20 Abs 3 · I R 6/24 (I R 37/14)
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?
2. Das Verfahren I R 37/14 wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · IV R 19/25
Ist die Würdigung des Finanzgerichts widersprüchlich, wenn es das Vorliegen eines Konzepts im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verneint, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen im Streitfall im Wesentlichen auf ein vor der Investitionsentscheidung bereits entwickeltes Konzept zurückgegriffen und lediglich das Strukturpapier zur konkreten Umsetzung erst danach erstellt worden ist?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 14c Abs 1 S 1 · V R 11/25
Kann ein Unternehmer, der in einem Erstjahr über eine steuerfreie Leistung eine Rechnung mit Steuerausweis an Endverbraucher ausgestellt hat, aufgrund einer Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr (Streitjahr), die den Steuerausweis entfallen lässt, eine Steuerminderung geltend machen, obwohl aufgrund der Rechnungserteilung an Endverbraucher bereits im Erstjahr keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG entstanden ist? Kommt es hierbei darauf an, ob die Steuer für das Erstjahr ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 S 3 · III R 35/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung, und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Führt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 zu einem Leistungsausschluss in Entsendungsfällen und ist die Vorschrift europarechtskonform so auszulegen, dass dem entsendeten Wanderarbeitnehmer zumindest ein Gesamtbetrag an Leistungen verbleibt, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FreizügG/EU § 2 Abs 2 · III R 20/25
Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · IV R 32/23
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebs der Kommanditistin mit der Folge, dass das ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 28/25
Kindergeld für das bei der Mutter in Deutschland lebende minderjährige Kind, wenn für den Vater als Angehöriger der britischen Armee ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen besteht:
Muss die nachrangig zuständige deutsche Familienkasse Kindergeld in voller Höhe zahlen, wenn das Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle unbeantwortet bleibt?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 124 Abs 1 S 1 · IV R 35/23
1. Ist ein negativer Feststellungsbescheid allen Feststellungsbeteiligten einzeln bekanntzugeben, da § 183 Abs. 1 AO nicht anwendbar ist?
2. Zur Auslegung, wann ein negativer Feststellungsbescheid vorliegt.
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 2 · II R 38/25
Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen - Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?
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