27.12.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln (20.10.22, 6 K 1506/17; Rev. BFH IX R 14/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Nießbrauchsrecht hingegeben wird, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben, der Wert des Nießbrauchsrechts als Anschaffungskosten zu erfassen ist. Im Streitfall kam es zu einem gesetzlichen Untergang des hälftigen (obligatorischen) Nießbrauchsrechts zum Erwerb der unbelasteten Grundstückshälfte.
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvF 1/23
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
--Normenkontrollverfahren--
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