Betreuungsfreibetrag, Verfassungswidrigkeit, Übertragung, Antrag, Meldung

Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist: Ist § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG verfassungswidrig, da er weder auf eine Verletzung der Unterhaltspflichten noch auf eine Zustimmung des anderen Elternteils (analog des Kinderfreibetrages) abstellt? Bewegt sich die Anknüpfung an das Melderegister noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 42/07

Vorinstanz: Finanzgericht München 9.5.2007 1 K 1324/07

Normen: EStG § 32 Abs 6 S 6, AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 27.10.2011, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger