Unterhalt, Einkünfte, Bezüge

Abzug von Unterhaltsleistungen für den in einem Altenpflegeheim untergebrachten Vater (Pflegestufe II) - Sind bei der Ermittlung der gem. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2006 anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters solche Aufwendungen einkünfte- und bezügemindernd zu berücksichtigen, die nicht zu seinem frei verfügbaren Einkommen gehören und somit zur Bestreitung seines Unterhalts nicht zur Verfügung stehen (hier: Kürzung der Altersrente des Vaters von 24069 € um 50 % aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner - nicht im Altenheim lebenden - Ehefrau und Abzug der von ihm zwangsweise an das Altenpflegeheim geleisteten Zahlungen in Höhe von 9440 €) - Verletzt die pauschale Regelung des § 33a Abs. 1 EStG den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 14/10

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 1.2.2010 11 K 1996/08 E EFG 2010, 965

Normen: EStG § 33a Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 30.06.2011, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger