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  • 21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 14/15

    Darlehen, Zinsen, Vertrag, Angehörige, Fremdvergleich, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Außenprüfung

    Letzte Änderung: 21. November 2016, 14:00 Uhr, Aufgenommen: 20. November 2015, 13:30 Uhr

    Streitig ist im zweiten Rechtsgang weiterhin die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen - Darlehenszinsen als Betriebsausgaben: "Umwandlung" einer Kaufpreisforderung des Vaters des Klägers in eine Darlehensschuld an die Söhne des Klägers durch schenkweise Übertragung der Forderung des Großvaters auf die Enkel? Halten die Verträge einem Fremdvergleich stand und wurden sie wie vereinbart durchgeführt?
    Ist durch die Anordnung der Außenprüfung der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt worden, wenn der Prüfer --auch durch in der Sphäre der Finanzverwaltung liegende Belange-- nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Prüfungsanordnung und der erstmaligen --vom Kläger beantragten-- Verschiebung des Prüfungsbeginns mit der Prüfung begonnen hat, oder beginnt die Zwei-Jahres-Frist mit jedem Antrag des Klägers neu?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 14/15

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 14.1.2015 4 K 26/15

    Normen: EStG § 4 Abs 4, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 171 Abs 4 S 1 Alt 2

    Erledigt durch: Urteil vom 19.05.2016, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger