21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · 2 BvL 3/21
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)
--Normenkontrollverfahren--
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21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 14/21
Erbbauzinsvorauszahlung - Hat das FG die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.V. mit § 52 Abs. 30 EStG aufgrund Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot) unzutreffend verneint, mit der Folge, dass die Klägerin die von ihr am 28.12.2004 für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 650000 € nicht nur entsprechend dem am 23.07.2004 auf 99 Jahre abgeschlossenen Erbbaurechtsbestellungsvertrag ...
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21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 13/21
Erbbauzinsvorauszahlung - Sind die im September 2004 für ein auf 99 Jahre bestelltes Wohnungserbbaurecht in einem Einmalbetrag im Voraus gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 36350 € im Streitjahr 2004 sofort in voller Höhe oder gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des am 15.12.2004 verkündeten und am 16.12.2004 in Kraft getretenen Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) auf den Zeitraum von 99 Jahren verteilt nur in Höhe von 368 € als Werbungskosten bei den ...
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17.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-235/21
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 12. April 2021, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein schriftlicher Vertrag nur dann als Rechnung im Sinne von Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie gelten, wenn er alle in Titel XI Kapitel 3 (Erteilung von Rechnungen) der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschriebenen Angaben enthält?
Beziehungsweise, wenn die Frage zu verneinen ist,
2. Welche Angaben bzw. Umstände untermauern in jedem Falle den ...
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17.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-194/21
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. März 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 184 und 185 der Mehrwertsteuerrichtlinie von 2006 dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der es bei dem Erwerb eines Gegenstands oder dem Empfang einer Dienstleistung unterlassen hat, den Vorsteuerabzug (ursprünglicher Vorsteuerabzug) innerhalb der geltenden nationalen Ausschlussfrist entsprechend der beabsichtigten besteuerten Verwendung ...
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17.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · C-188/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 25. März 2021 zu folgenden Fragen:
1. Sind der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sowie (der 30. Erwägungsgrund) und die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass sie § 137 Abs. 3 letzter Satz des Az altalanos forgalmi adorol szolo 2007. evi CXXVII. törveny (Gesetz Nr. CXXVII von 2007 über die allgemeine Umsatzsteuer) in der zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31.
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17.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 30 Abs 2 Buchst a · C-187/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 25. März 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass als Zollwert nur der Wert berücksichtigt werden kann und muss, der in einer Datenbank der mitgliedstaatlichen Zollbehörde, die auf ihren eigenen zolltariflichen Behandlungen beruht, ausgewiesen ist?
2. Falls die erste Frage verneint wird: Ist ...
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