21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 9/21
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStGAnsatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?
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16.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-397/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 29. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit zusammenhängend die Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der Steuerneutralität, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf aufbauenden nationalen Praxis entgegenstehen, nach der in einer Situation, in der ein Mehrwertsteuerpflichtiger über eine ...
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16.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst e · C-332/21
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass unter die Verbrauchsteuerbefreiung nur solche Ethylalkoholerzeugnisse fallen, die zur Herstellung von Aromen verwendet werden, die ihrerseits für die Bereitung nichtalkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Volumenprozent verwendet werden, oder gilt diese Befreiung auch für ...
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09.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-378/21
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 21. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Wird die Mehrwertsteuer vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der MwSt-Richtlinie geschuldet, wenn - wie in einem Fall wie diesem - keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind?
2. Falls die erste Frage bejaht wird und damit der Aussteller einer ...
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09.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 59 · C-267/21
Können bei der Auslegung von Art. 59 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Dienstleistungen der Schadensregulierung, die von den entsprechenden Gesellschaften im Namen und für Rechnung einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, in die Kategorie der Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie der Datenverarbeitung und der Überlassung von ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 85049011 · VII R 58/20
Einreihung von Ferriten:1. Ist ein elektrischer Leiter, der durch einen Ferrit durchgeführt wird, oder um den ein geteilter Ferrit vollständig herumgeklappt wird, eine Spule i.S. des Zolltarifs?2. Ist für das Vorliegen einer Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS erforderlich, dass eine mechanische Wicklung mit mindestens einer Windung vorliegt?3. Liegt eine Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS vor, wenn durch die Kombination aus einem ...
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