Einspruchsmuster
21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 10/20
Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem ...
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21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · KAGG § 43 Abs 14 S 3 · I R 12/20
Verfassungskonforme Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene Altveräußerungsgewinne nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG1. Soweit durch das UntStFG vom 20.12.2001 § 43 Abs. 14 KAGG mit Wirkung für den VZ 2001 rückwirkend geändert wurde, indem nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG i.d.F. des UntStFG die in § 40 Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 angeordnete Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG von Ausschüttungen auf Anteilsscheine ...
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21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 40/19
1. Führt der Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft zu einer verdeckten Einlage bzw. zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?2. Ist bei einer Hinzurechnung nach § 1 AStG der Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen?3. Das Verfahren I R 14/16 war durch Beschluss vom 5. April 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-382/16 ausgesetzt.
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-81/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 5 Abs 4 · C-257/20
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Varhoven administrativen sad (Bulgarien) am 09.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung, wie der des Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des ZKPO (Zakon za korporativnoto podohodno oblagane ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 137 · C-248/20
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 09.06.2020, zu folgender Frage:
Ist es mit der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere mit deren Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192, vereinbar, dass ein Grundeigentümer, der bei der Errichtung eines Gebäudes für die Besteuerung optiert und die auf Erwerbe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gezahlte Vorsteuer abgezogen hatte, zur unverzüglichen Rückzahlung des gesamten Betrags der Vorsteuer nebst ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-80/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Besteht, was die Auslegung von Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG anbelangt, in Bezug auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems ein Unterschied zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug und dem der Ausübung dieses Rechts?
Insoweit ist zu klären, ob das Recht auf Vorsteuerabzug bei Fehlen einer (gültigen) ...
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