26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-931/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 20.12.2019, zu folgender Frage:
Ist dem Begriff der "festen Niederlassung" das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich ...
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26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 Abs 1 · C-57/20
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 04.02.2020, mit dem Antrag,
- Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 296 Absatz 1 und 299 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie die Pauschalregelung im Regelfall auf alle landwirtschaftlichen Erzeuger unabhängig davon angewendet hat, ob ihnen die Anwendung der normalen Umsatzsteuerregelung oder der ...
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12.03.2020 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 239 Abs 1 · C-92/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 05.02.2020, eingereicht am 25.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der ...
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12.03.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3004 · C-941/19
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 27.12.2019, zu folgender Frage:
Ist die Ware mit der Bezeichnung "Bob Martin Clear 50 mg roztok pro nakapani na kuzi - spot-on pro kocky" (Bob Martin Clear Spot on 50 mg Lösung zum Auftropfen für Katzen), die in Pipetten (0,5 ml) bereitgestellt wird und den Wirkstoff Fipronil (50 mg in einer Pipette) und die Hilfsstoffe Butylhydroxyanisol E 320, Butylhydroxytoluol E 321, Benzylalkohol und ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-895/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Gliwicach (Polen), eingereicht am 04.12.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im gleichen Steuerzeitraum wie dem, in dem die Vorsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · C-846/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement (Luxemburg), eingereicht am 21.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er Leistungen erfasst oder ausschließt, die im Rahmen eines Dreiecksverhältnisses erbracht werden, bei dem der Dienstleistende von einer Einrichtung beauftragt wird, die nicht mit dem Leistungsempfänger identisch ist?
2. Ändert sich die ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 · C-837/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 19.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ließ Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (wonach die Mitgliedstaaten "alle Ausschlüsse beibehalten können, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind") es zu, dass ein neuer Mitgliedstaat am ...
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