12.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 308/76 Art 12 Abs 3 · C-95/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die ...
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12.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-94/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke ...
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29.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-745/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Polen), eingereicht am 27.11.02018, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der davor geltende Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...
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29.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 282/2011 Art 13b · C-215/19
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 08.03.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 13 b und 31 a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 07.10.2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes ...
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29.05.2019 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 89 ZusAnm 1 · C-192/19
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 27.02.2019, zu folgender Frage:
Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt, dass sich (u. a.) die KN-Unterpositionen 89012010 und 89019010 ("Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt") allein auf Wasserfahrzeuge beziehen, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind. Was ist in diesem Zusammenhang unter "seetüchtig" zu verstehen?
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29.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 609/2014 Art 2 · C-213/15
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass
1. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass es nicht die korrekten Zollbeträge in die Buchführung aufgenommen hat und nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln und Mehrwertsteuereigenmitteln hinsichtlich bestimmter Einfuhren von Textilien und Schuhen aus der Volkrepublik China bereitgestellt hat, ...
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15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b · C-43/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 24.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 9, 24, 72 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung vorliegt, wenn eine Anbieterin von elektronischer Kommunikation von ihren früheren Kunden (denen sie ...
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