04.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 395 Abs 2 · C-276/19
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 01.04.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal ...
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04.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 · C-242/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Beförderung von Paletten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck ihrer späteren Vermietung im letztgenannten Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen, der in Rumänien ansässig und für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist, eine Nichtverbringung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dar?
2. Ungeachtet der ...
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04.07.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-169/19
Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?
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04.07.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-168/19
Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?
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12.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · C-235/19
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18.03.2019, zu folgender Frage:
Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?
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12.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-231/19
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.03.2019, zu folgender Frage:
Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: ...
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12.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1140 · C-182/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26.02.2019, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 08.07.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die
i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das "Hitzezellen" einschließlich Chemikalien enthält,
ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber ...
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