30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1760 · C-760/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16.10.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28.09.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?
2. Ist die ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-756/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 15.10.2019, zu folgender Frage:
Erlauben die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ä...Ü, die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem portugiesischen Gesetzgeber bei korrekter Auslegung, in Art. 78 Abs. 7 Buchst. b des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado, ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-655/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 30.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Einstufung des Umsatzes, mit dem ein Steuerpflichtiger, der - als Gläubiger - den Zuschlag für die Immobilie in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erhält und diese nach einer gewissen Zeit verkauft, um den als Darlehen gewährten Betrag beizutreiben, als wirtschaftliche Tätigkeit in ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 10 Abs 2 · C-856/19
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 25.11.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat, dass es nach dem am 31.12.2017 abgelaufenen Übergangszeitraum eine allgemeine Verbrauchsteuer von weniger als 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-812/19
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 04.11.2019, zu folgender Frage:
Stellt die schwedische Zweigniederlassung einer Bank mit Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen eigenen Steuerpflichtigen dar, wenn die Hauptniederlassung zugunsten der Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und deren Kosten der Zweigniederlassung zurechnet und die Hauptniederlassung in dem anderen Staat einer Mehrwertsteuergruppe angehört, während ...
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22.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 20/17
Ist das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ist ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen?
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16.01.2020 · Anhängiges Verfahren · · C-677/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Valcea (Rumänien), eingereicht am 11.09.2019, zu folgenden Fragen:
Sind die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanta de urgenta a Guvernului nr. 52/2017 (Dringlichkeitsverordnung Nr. 52/2017 der Regierung) entgegenstehen, mit der eine Ausschlussfrist von ungefähr einem Jahr für die Stellung von Anträgen auf Erstattung ...
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