05.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-672/16
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 29.12.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist es in dem Fall, dass eine Immobilie, obwohl sie während eines Zeitraums von zwei oder mehr Jahren leer steht, vermarktet wird, d. h., dass die auf dem Markt zur Verpachtung oder Erbringung von Dienstleistungen der Art "office centre" zur Verfügung steht, und dass der betreffende Eigentümer nachweislich die Verpachtung der ...
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05.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1647 · C-631/16
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 07.12.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von (UNTERNEHMEN A) Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des ...
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05.04.2017 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 62 · C-522/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 07.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 62 ZK in Verbindung mit den Art. 205, 212, 216, 217 und 218 ZK-DVO sowie den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2777/75 und (EG) Nr. 1484/95 dahin auszulegen, dass zu den in Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK genannten Angaben, auf deren Grundlage die Zollanmeldung abgegeben wird, auch die in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1484/95 genannten, den Zollbehörden ...
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05.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-648/16
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Reggio Calabria (Italien), eingereicht am 16.12.2016, zu folgender Frage:
Ist die in den Art. 62sexies Abs. 3 und 62bis des D.L. (Gesetzesdekret) 331/1993, (umgewandelt mit dem Gesetz vom) 29.10.1993, Nr. 427, festgelegte nationale italienische Regelung im Hinblick auf die Einhaltung der Abzugsbestimmungen und der Verpflichtung, den Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, sowie allgemein in Bezug auf die Grundsätze ...
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05.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 32 Abs 1 · C-628/16
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 5.12.2016, zu folgenden Fragen:
Frage 1:
Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten ...
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29.03.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d · C-5/17
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 06.01.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte, die darin besteht, dass er gemäß einer Einzugsermächtigung veranlasst, dass Geld vom Bankkonto eines Patienten abgebucht und nach Abzug seiner Vergütung an den Zahnarzt und den Versicherer des Patienten weitergeleitet wird, ein Umsatz im Zahlungs- und ...
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29.03.2017 · Anhängiges Verfahren · EG Art 57 Abs 1 · C-135/17
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 12.10.2016, eingereicht am 15.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende ...
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