31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 74 Abs 1 S 1 · C-294/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.05.2014 zu folgender Frage:
Ist die tatbestandliche Voraussetzung des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO), wonach die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse dieselben sein müssen wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden, in einem Fall wie dem vorliegenden erfüllt, wenn mehrere Teilmengen ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-144/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Maramures (Rumänien), eingereicht am 26.03.2014, zu folgenden Fragen: Müssen Art. 273 und Art. 287 Nr. 18 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass die nationale Steuerbehörde verpflichtet ist, einen Steuerpflichtigen wegen Überschreitung der Grenze für die Mehrwertsteuerbefreiung ab dem Zeitpunkt, zu dem er Steuererklärungen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat, aus denen sich die ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-323/14
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2014 mit folgenden Fragen: Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie
(1) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und
(2) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1047/2001 · C-131/14
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21.03.2014, zu folgender Frage:
Sind die Verordnungen Nrn. 1047/2001 und 2988/95 dahin auszulegen, dass es verboten ist und einen Rechtsmissbrauch sowie eine Umgehungshandlung darstellt, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (A (Malvi sas)) bestimmte Warenpartien, da er nicht über eine Einfuhrlizenz verfügt oder seinen Kontingentanteil ausgeschöpft hat, von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 63 AEUV · C-252/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) eingereicht am 23.5.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem anderen Staat hat, während auf Dividenden - wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden - eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1 · C-174/14
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 09.04.2014, zu folgenden Fragen: Kann der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 vom nationalen Gericht durch Verweis auf den normativen Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG2 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 36/2005 Art 1 · C-324/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die ...
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