14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-17/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16.01.2014 zu folgenden Fragen: 1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die Körperschaftssteuer erstrecken, auf die die Dividendensteuer bei Gebietsansässigen angerechnet wird?
2. a. ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2202 UPos 1000 · C-139/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 25.02.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist ein nichtalkoholisches Getränk, das überwiegend aus Wasser, zu 12% aber aus Fruchtsäften besteht und neben Zucker eine Vitaminmischung enthält, die über den auf den Saftanteil bezogenen Vitamingehalt natürlicher Fruchtsäfte deutlich hinausgeht, in die Unterposition 2202 1000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?
2. Wenn die erste Frage verneint wird:
Handelt es sich bei einem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 1294/2009 · C-34/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 24.10.2013 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-654/13
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag, eingereicht am 10.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihr Art. 183, und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung und Praxis entgegenstehen, wonach die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
26.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 1 Abs 2 · C-59/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 13.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Setzt die für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erforderliche und in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 definierte Unregelmäßigkeit in einem Fall, in dem der Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung erst nach Eintritt eines Schadens aufgedeckt wurde, neben einer Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-109/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-108/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
> Anhängiges Verfahren lesen