24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C489/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10.09.2013, zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG-Vertrag der Besteuerung in einem Mitgliedstaat von in einem anderen Mitgliedstaat nicht vermieteten Immobilien auf einer anderen Grundlage als ihrem örtlichen Katastereinkommen entgegen, insbesondere wenn unterstellt wird, dass das örtliche Katastereinkommen auf ähnliche Art und Weise ermittelt wird wie das belgische Katastereinkommen aus belgischen ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-479/13
Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 06.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. mit deren Anhängen II und III und deren Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass sie auf digitale (oder elektronische) Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet; der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a · C-526/13
Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen), eingereicht am 07.10.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass dessen Bestimmungen über die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht nur auf Lieferungen an den Betreiber eines Hochseeschiffes anwendbar sind, der diese Gegenstände für die Versorgung des Schiffes verwendet, sondern auch auf Lieferungen an Personen, die vom Betreiber ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-492/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 13.09.2013, zu folgender Frage:
1. Ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 Richtlinie 2006/112/EG erfüllt und liegt keine Ausnahme nach Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/112/EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vor, in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen der Eigenschaft "nach dem ZDDS registrierte Person" beim Erwerber des Gegenstands nach der Bewirkung ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-524/13
Vorabentscheidungsersuchen des AG Karlsruhe (Deutschland) vom 27.09.2013, eingereicht am 03.10.2013, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhält, das die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine ...
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23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-522/13
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23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-512/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25.09.2013, zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine - der Rechtfertigung bedürfende - mittelbare Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor, wenn die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen ...
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