24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst k · C-594/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.08.2013 zu folgenden Fragen:
1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL:
a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozialkassen und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen?
b) Falls ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 4 Abs 1 · C511/13 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 11.07.2013 T-469/07, eingelegt am 23.09.2013, mit dem Antrag,
- das Urteil aufzuheben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Rechtsmittelführerinnen Anwendung findet;
- dem Rat ihnen vor dem Gericht und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Bei der angefochtenen Verordnung handelte es sich um die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 zur Einführung ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-444/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Brasov (Rumänien), eingereicht am 7.8.2013 zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 MwStSystRL dahin auszulegen, dass in der Situation, in der die Parteien in einem Kaufvertrag einen endgültigen und unwiderruflichen Preis vereinbaren und der Kaufvorgang anschließend von den Steuerbehörden wegen der Neubewertung des Verkäufers als steuerpflichtige Person als steuerbar angesehen wird, die darauf entfallende Mehrwertsteuer als im Preis inbegriffen ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3822 · C-541/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 11.09.2013 zu folgender Frage:
Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff des Reagenz so zu verstehen, dass es sich um eine Substanz handeln muss, die dazu dient, sich durch seine chemische Reaktion auf einen bzw. mit einem zu untersuchenden Stoff in chemischer Hinsicht umzuwandeln, um einen Zustand oder eine Eigenschaft des Stoffes anzuzeigen?
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 20 · C-505/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23.09.2013, zu folgender Frage:
1. Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass nur eine Personenkategorie - nach dem Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, im Folgenden: ZDDS) registrierte natürliche Personen - keinen gesetzlich anerkannten Anspruch auf eine Steuerermäßigung für eine ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 · C-666/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 27.11.2013 zu folgenden Fragen:
1. Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur hat dazu, dass diese Ware trotz ihrer Zusammensetzung nicht mehr der Position 8541 zugewiesen werden kann?
2. Bei Bejahung der 1. Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Sende-/Empfangsmodule der in den Gründen näher bezeichneten Art, die eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-502/13
Klage der Kommission gegen Luxemburg, eingereicht am 18.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. den Anhängen II und III dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass es einen Mehrwertsteuersatz von 3 % auf digitale Bücher (oder elektronische Bücher) angewandt hat; dem Großherzogtum Luxemburg die ...
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