Hinweis
26.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 24b · 45624/09
Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
> Anhängiges Verfahren lesen
05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 8 · C-315/12
Vorabentscheidungsersuchen des Hojesteret (Dänemark), eingereicht am 29.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 92/12 und die Verordnung Nr. 3649/92 dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-282/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) eingereicht am 06.06.2012, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (Art. 56 und 58 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 61 CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) in der Fassung, die er durch das Decreto-Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 erhalten hat, mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 60-A/2005 vom 30.12.2005 (Staatshaushalt für ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-191/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 23.04.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann es nach dem Gemeinschaftsrecht - bei einem Vorsteuerabzugsverbot - der Abwälzung der Mehrwertsteuer gleichstehen, wenn ein Steuerpflichtiger eine Beihilfe, mit der auch die Mehrwertsteuer finanziert wird, bzw. eine ergänzende staatliche Beihilfe zum Ausgleich der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer erhalten hat?
2. Sollte die Frage bejaht werden: Gilt dies auch, wenn der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-249/12
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 22.05. 2012, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-250/12
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 22.05. 2012, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 242 · C-259/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Plovdiv (Bulgarien), eingereicht am 24.05.2012, zu folgenden Fragen:
1.1. Gestattet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einem Mitgliedstaat, wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung eine Strafe zu verhängen, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der Annullierung ergebenden Steuern zuzüglich der entsprechenden Zinsen gezahlt hat?
1.2.
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
