10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28b Teil A Abs 2 S 1 · C-131/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Haben die nationalen Behörden und Gerichte aufgrund des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Steuerbefreiung auf eine innergemeinschaftliche Lieferung, eines Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Gegenständen, die nach diesem Kauf in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, oder die sich aus der Anwendung von Art. 28b Teil A Abs. 2 ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EURL 24/2010 Art 5 Abs 1 · C-133/13
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Stellt das Interesse an der Erhaltung der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes, das Gegenstand der Natuurschoonwet 1928 ist, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Regelung rechtfertigt, wonach die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer (Steuervergünstigung) auf in den Niederlanden belegene Landgüter beschränkt wird?
2.
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-151/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 25.03.2013 zu folgender Frage:
Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie, der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die "Pflegepauschale", die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la securite sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-163/13
V
orabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 02.04.2013, zu folgender Frage:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-164/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 02.04.2013, zu folgender Frage:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-211/13
Klage der Kommission gegen Deutschland, eingereicht am 19.04.2013, mit dem Antrag,
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschafts- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem ...
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21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-102/13 P
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 01.03.2013, mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 18.12.2012 in der Rechtssache T-205/11 aufzuheben,
- die Klage für zulässig zu erklären und zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen und
- die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.
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