22.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2 · C-440/12

Mehrwertsteuer, Glücksspiel, Sonderabgabe, Bemessungsgrundlage

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 401 (i.V.m. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen? 2. nur falls ja zu 1.: Falls nach nationalen Vorschriften bei Glücksspielen sowohl Mehrwertsteuer als auch eine ...

17.10.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2508 UPos 4000 · C-380/12

"Verunreinigungen ausscheiden"

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.08.2012, zu folgenden Fragen: 1. Ist unter dem in Anmerkung 1 zu Kapitel 25 des Harmonisierten Systems enthaltenen Begriff "Verunreinigungen ausscheiden" auch das Entfernen bestimmter chemischer Teilchen von einem mineralischen Stoff im Rohzustand zu verstehen, die aufgrund bestimmter natürlicher Gegebenheiten darin enthalten sind, wobei das Ausscheiden im Hinblick auf die Verstärkung (spezifischer) ...

10.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 1 · C-323/12

Mehrwertsteuer, Erstattung, Steuervertreter

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 93 · C-302/12

Kraftfahrzeug, Zulassungssteuer, Mitgliedsstaaten

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 20.06.2012, zu folgenden Fragen: 1. Ist die Ausübung der Steuerhoheit durch zwei Mitgliedstaaten, insbesondere die Erhebung einer Zulassungssteuer auf ein Kraftfahrzeug, in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten wohnhaft ist und ein in ihrem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug tatsächlich dauerhaft in beiden Mitgliedstaaten nutzt, ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EU Art 39 · C-303/12

Doppelbesteuerungsabkommen, Belgien, Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.06.2012, zu folgender Frage: Steht Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union der belgischen Steuerregelung in Art. 155 und Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 2 des CIR/92 entgegen, der zufolge, und zwar unabhängig davon, ob das Rundschreiben Nr. Ci.RH.331/575.420 Anwendung findet oder nicht, die deutschen Einkünfte des Klägers aus einer Berufstätigkeit, die nach Art. 17 des Abkommens ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · C-319/12

Mehrwertsteuer, Bildungsdienstleistungen, nicht-öffentliche gewerbliche Einrichtungen, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 02.07.2012, zu folgenden Fragen: 1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von nichtöffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsdienstleistungen in die Mehrwertsteuerbefreiung entgegenstehen, die sich aus Art. 43 Abs. 1 ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-322/12

Jahresabschluss, Anhang, Anschaffungskosten, Vermögenslage, Ertragslage, Weiterverkaufswert

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Belgien), eingereicht am 04.07.2012, zu folgender Frage: Ist Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen dahin auszulegen, dass er nicht nur vorsieht, dass zusätzliche Angaben im Anhang zum Jahresabschluss zu machen sind, sondern, wenn die Anschaffungskosten offensichtlich ...