17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 3 · C-602/12 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingereicht am 20.12.2012, mit dem Antrag,
1. das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-172/09, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat in vollem Umfang aufzuheben;
2. durch endgültige Entscheidung,
- dem dritten Klagegrund bezüglich des gegen Art. 3 der Grundverordnung verstoßenden Fehlens einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stattzugeben;
- dem siebten ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-606/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-607/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 2 · C-618/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 10.12.2012, zu folgender Frage:
Beeinträchtigt Art. 2 der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 dadurch die Niederlassungsfreiheit, dass er den Erstattungsanspruch allein auf bewegliche Gegenstände beschränkt?
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15.04.2013 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2998/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 24 Abs 2 · C-152/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 18.03.2013 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. EU Nr. L 283/51, dahingehend auszulegen, dass hiervon auch Karosseriebauer oder Vertragshändler erfasst werden, wenn diese den ...
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10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 12 Abs 1 · C-165/13
Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in ...
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