03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 178 Abs 1 Buchst a · C-18/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 14.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind nach dem Unionsrecht tatsächliche Umstände als auf "Steuerhinterziehung" für die Zwecke des Vorsteuerabzugs bezogen zu behandeln, bei denen der in der Rechnung angegebene Leistende oder sein Subunternehmer nicht über das Personal, die Sachmittel und die Aktiva verfügt, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich wären, die Kosten für das ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-592/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 18.12.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Voraussetzung der "besonderen Zielsetzung" einer bestimmten Steuer,
a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit einer ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 · C-605/12
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. 12.2012 zu folgender Frage:
Ist für die Besteuerung von Dienstleistungen, die durch eine Gesellschaft A mit Sitz in Polen an die Gesellschaft B mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbracht werden, wenn die Gesellschaft B bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Infrastruktur der Gesellschaft A nutzt, Sitz der festen Niederlassung im Sinne des Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG ...
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · HS · C-2/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 02.01.2013, zu folgender Frage:
Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als "Zusammensetzen" oder als "Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung" im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-589/12
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Inwieweit ist ein Steuerpflichtiger bei zwei, den gleichen Gegenstand betreffenden Umsätzen berechtigt, gleichzeitig (i) im Hinblick auf den einen Umsatz die unmittelbare Wirkung einer Bestimmung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) geltend zu machen und (ii) sich im Hinblick auf den anderen Umsatz ...
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 · C-601/12 P
Unternehmen gegen Rat u.a., Rechtsmittel, eingelegt am 20.12.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26.01.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik ...
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 Abs 7 S 1 · C-110/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.12.2012 zu folgenden Fragen:
1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen ...
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