08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · C-319/12
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 02.07.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von nichtöffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsdienstleistungen in die Mehrwertsteuerbefreiung entgegenstehen, die sich aus Art. 43 Abs. 1 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-322/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Belgien), eingereicht am 04.07.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen dahin auszulegen, dass er nicht nur vorsieht, dass zusätzliche Angaben im Anhang zum Jahresabschluss zu machen sind, sondern, wenn die Anschaffungskosten offensichtlich ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u Ziff i · C-347/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 20.07.2012, zu folgender Frage:
Sind bei der Berechnung des gemäß Art. 1 Buchst. u Ziff. i, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h und Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandern und abwandern, in geänderter Fassung ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Hinweis
26.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 24b · 45624/09
Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
> Anhängiges Verfahren lesen
05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 8 · C-315/12
Vorabentscheidungsersuchen des Hojesteret (Dänemark), eingereicht am 29.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 92/12 und die Verordnung Nr. 3649/92 dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-282/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) eingereicht am 06.06.2012, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (Art. 56 und 58 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 61 CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) in der Fassung, die er durch das Decreto-Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 erhalten hat, mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 60-A/2005 vom 30.12.2005 (Staatshaushalt für ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-191/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 23.04.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann es nach dem Gemeinschaftsrecht - bei einem Vorsteuerabzugsverbot - der Abwälzung der Mehrwertsteuer gleichstehen, wenn ein Steuerpflichtiger eine Beihilfe, mit der auch die Mehrwertsteuer finanziert wird, bzw. eine ergänzende staatliche Beihilfe zum Ausgleich der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer erhalten hat?
2. Sollte die Frage bejaht werden: Gilt dies auch, wenn der ...
> Anhängiges Verfahren lesen