16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-572/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11.11.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der ...
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24.01.2012 · Anhängiges Verfahren · AO § 174 Abs 4 · VIII R 30/10
Darf eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auf die Erkenntnis gestützt werden, dass der ursprünglich angenommene einheitliche Lebenssachverhalt nicht vorliegt?
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Einspruchsmuster
16.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-544/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Art. 49 des Vertrags zur Gründung der ...
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05.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1 · C-595/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.11.2011 zu folgender Frage:
Sind
a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
und
b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung ...
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22.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 7 Abs 1 · C-487/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa rajona tiesa (Republik Lettland), eingereicht am 22.09.2011 zu folgender Frage:
Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die Europäische Union eingeführten Personenkraftwagens, diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die Europäische Union verlegt hat und mit dem zusammen der ...
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08.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 60/2004 Art 6 Abs 3 UAbs 3 · C-471/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 14.09.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14.01.2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine im Besitz eines Marktteilnehmers ...
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30.11.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · C-562/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.09.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr ein Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht?
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