24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 5 · C-42/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 7.2.2008 zu der Frage:
Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1788/2003 · C-34/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) vom 28.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003, die eine Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-33/08
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom 19.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 dahingehend auszulegen, dass auch eine Zuckerquote, die infolge einer präventiven Marktrücknahme nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 nicht ausgenützt werden kann, Teil der Bemessung des befristeten Umstrukturierungsbetrages zu sein hat?
2. Für den Fall der Bejahung ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 2190 · C-16/08
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa apgabaltiesa (Republik Lettland) vom 15.1.2008 zu der Frage:
Ist Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass diese Unterposition am 29. Dezember 2004 auch für aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen (TFT LCD - LTA320W2-L01, LTA260W1-L02, LTM170W1-L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
1. zwei Glasscheiben;
2. Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 853/2004 Anh 1 · C-140/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland), eingereicht am 7.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist gefrorenes, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenes Separatorenfleisch (der Begriff Separatorenfleisch ist erstmals in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs bestimmt worden) nach Stand vom 1. Mai 2004 ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2206 · C-150/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 14.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-157/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.4.2008, zu der Frage:
Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, ...
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