19.09.2008 · Anhängiges Verfahren · AO § 177 Abs 3 · 1 BvR 1402/08, 1 BvR 1403/08, 1 BvR 1404/08, 1 BvR 1405/08, 1 BvR 1406/08, 1 BvR 1407/08
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
-- Verfassungsbeschwerden --
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-250/08
Kommission gegen Königreich Belgien, Klage, eingereicht am 10.6.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur ...
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 · C-334/08
Kommission gegen italienische Republik, Klage, eingereicht am 18.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom ...
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27.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 308/76 Art 12 Abs 3 · C-233/08
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30.05.2008, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass, wenn Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats angefochten werden, in dem die ersuchte ...
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21.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-247/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 23.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Buchst. a i.V.m. dem Anhang Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG dahingehend auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" bereits in den Jahren vor 2005 als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn ...
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13.08.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 233 Buchst d · C-230/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.5.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Formulierung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" in Art. 233 Buchst. d des Zollkodex so auszulegen, dass die Bestimmung Fälle erfasst, in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des (dänischen) Zollgesetzes in Verwahrung genommen werden, von den Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 27 · C-7/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 9.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vom 28. März 1983 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. November 1991 geänderten Fassung so auszulegen, dass man sich auf die in diesem Artikel genannte Befreiung bei Sendungen von Waren berufen kann, die zwar einzeln betrachtet einen geringen Wert haben, jedoch als Sammelsendung mit einem dieser zukommenden Gesamtwert der so versandten ...
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