05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-178/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-177/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-176/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-175/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
01.06.2007 · Anhängiges Verfahren · GrStG § 33 Abs 1 · GmS-OGB 1/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.
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16.04.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 960/2003 · C-535/06 P
Rechtsmittel vom 28. Dezember 2006 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India Ltd/Rat (T-300/03), aufzuheben;
- dem Antrag, der dem im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache Moser Baer India Ltd/Rat (T-300/03) gestellten entspricht, stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates aufzuheben, soweit sie für die Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und dem ...
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16.04.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1785/81 Art 24 Abs 2 · C-466/06
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande Instance de Nanterre vom 21.11.2006 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81, 27 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2038/1999, 1 der Verordnung Nr. 2073/2000, Ä1Ü Absatz 2 der Verordnung Nr. 1745/2002 und 1 der Verordnung Nr. 1739/2003 gültig, soweit sie maximale Grundmengen für die Erzeugung von Isoglukose im französischen Mutterland festlegen, ohne die Isoglukose zu berücksichtigen, die dort zwischen ...
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