20.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · C-186/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien) vom 2.4.2007 zu folgender Frage:
Welche Wirkungen hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1998 in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes Nr. 20/91 vom 7. Juni über die Änderung steuerlicher Aspekte des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren?
(Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 7.5.1998, C-124/96, ABl EG 1998, Nr. C 234, 2).
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · ATAÜbk Art 6 Abs 1 · C-150/07
Klage der Kommission gegen Portugal vom 15. März 2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-184/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-183/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-182/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-181/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-180/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
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