22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 68/23
Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · XI R 8/24
Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2428 mit aufzunehmen?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 6/24
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 5/24
Sind die für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Grundsätze des Fremdvergleichs auch auf Verträge zwischen den Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 24 Nr 2 · X R 4/24
Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus der Insolvenzanfechtung nach Betriebsaufgabe:Sind Einnahmen aus der Insolvenzanfechtung nach einer Betriebsaufgabe bereits in der Aufgabebilanz als Forderungen zu bilanzieren oder als nachträgliche Betriebseinnahmen zu erfassen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 3/24
Darlehenstilgung nach einer Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung:Liegt eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vor, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird?
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