23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 16 · III R 28/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 16 · III R 27/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · III R 26/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · III R 25/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · InvZulG 2007 § 11 · III R 19/23
Zinsbescheide betreffend der Rückforderung von Investitionszulage - Zur Frage der Zahlungsverjährung im konkreten Fall
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 1/24
Einbeziehung von Kompensationszahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer:
Welche Anforderungen sind an den Grad der Gewissheit für die Feststellung, ob der Dritte im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG tatsächlich in der Lage und willens ist das Eigentum am Grundstück anstelle des Erwerbers zu erlangen, zu stellen?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 32/23
Nachversteuerung gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG 2009:
Ist der Nachversteuerungstatbestand personenneutral auszulegen und liegt ein „Aufheben“ nur bei Beendigung der vertraglichen Bindungen vor?
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