20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GSA Fleisch § 2 Abs 1 · VII R 36/23
Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 1 · VII R 31/23
Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG):1. Handelt es sich bei Schwarzlauge (Ablauge der Zellstoffherstellung) um einen erneuerbaren Energieträger im Sinne des § 2 Nr. 7 StromStG - auch schon vor Inkrafttreten des § 1b Abs. 2 Satz 4 Stromsteuer-Durchführungsverordnung?2. Wie ist der Begriff der Entnahme aus einem "ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz" auszulegen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · VI R 9/24
War ein Steuerberater im Februar 2023 verpflichtet, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Reaktion auf einen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts in elektronischer Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an das Finanzgericht zu übermitteln?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · VI R 8/24
War ein Steuerberater im Februar 2023 verpflichtet, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Reaktion auf einen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts in elektronischer Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an das Finanzgericht zu übermitteln?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · VI R 7/24
War ein Steuerberater im Februar 2023 verpflichtet, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Reaktion auf einen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts in elektronischer Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an das Finanzgericht zu übermitteln?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · VI R 6/24
War ein Steuerberater im Februar 2023 verpflichtet, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Reaktion auf einen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts in elektronischer Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an das Finanzgericht zu übermitteln?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · VI R 3/24
Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?
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