20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 22/23
Kann ein Leiharbeitnehmer aufgrund des ab 01.04.2017 geltenden § 1 Abs. 1b Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (BGBl I 2017, 258, --Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten--) für Fahrten zum Entleiher eine Neubewertung der Ex-ante-Betrachtung durchführen, mit dem Begehren, dass betreffende Fahrtkosten aufgrund von Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig sind?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 21/23
Sind Aufwendungen für eine Wohnung am Ort der betreffenden Auslandsvertretung eines Beamten des höheren Dienstes des Auswärtigen Amtes -die auch der dienstlichen Repräsentation und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte dient- und von seinem Dienstherrn mit einem Mietzuschuss bezuschusst wird, unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls unabhängig von ihrer Größe notwendige Mehraufwendungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (keine Typisierung), soweit die geltend ...
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6b Abs 7 · VI R 20/23
Ist die Höhe des Gewinnzuschlags von jährlich 6 Prozent nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase verfassungswidrig?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 13 · VI R 19/23
Steht es einer (steuerfreien) Entnahme nach § 52 Abs. 15 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. nicht entgegen, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung fremdvermietet war?
Auslegung eines Schreibens des Finanzamts unter Bezugnahme von Treu und Glauben?
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2 Abs 2 · VI R 17/23
Löst die Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes eine Pflichtveranlagung aus, mit der Folge dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung zur Anwendung gelangt?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 31/23
Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist? Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen? Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 26/23
Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?
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