Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · X R 1/23
Ist es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · IX R 26/23
Kann eine ermäßigte Besteuerung der in der Einkommensteuer-Veranlagung berücksichtigten Verdienstausfallentschädigung aufgrund der durch gerichtlichen Vergleich ebenso vereinbarten, zeitlich nach der Einkommensteuer-Veranlagung folgenden Übernahme der entsprechenden Steuerlast nicht zur Anwendung gelangen?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 24/23
1. Ist von der maximalen Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) auszugehen, wenn trotz Gewinnen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes Kapitalertragsteueranmeldungen mit 0 € abgegeben wurden?2. Endet die Festsetzungsfrist für einen Kapitalertragsteueranspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO erst mit Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zu dem für einen Haftungsbescheid zum Kapitalertragsteueranspruch geführten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 19/23
Entfällt bei einer entgeltlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend (ebenso wie die des subsidiären § 22 Nr. 3 EStG), wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt und das Entgelt für die Gewährung des Vorkaufsrechts auf den Grundstückspreis angerechnet wird?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 17/23
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 21/23
Steuerschuldner für Kaffeesteuer:Ist der Begriff "in Besitz halten" aus § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG im Sinne des Art. 33 EGRL 118/2008 auszulegen und wird damit als Steuerschuldner auch der Beförderer (Spedition) der verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfasst?
> Anhängiges Verfahren lesen