22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 8/23
Handelt es sich bei dem Markterschließungszuschuss an eine französische Tochtergesellschaft der Klägerin um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder um Anschaffungskosten eines über 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts, oder ist von einer Entnahme auszugehen, da die Klägerin den Zuschuss nicht im eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse ihrer Unternehmensgruppe gewährt hat?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 3 · IV R 7/23
Geht bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto der Einlagenüberhang des Übertragenden auf dem Empfänger über mit der Folge, dass sich eine dem Empfänger zuzurechnende Einlageminderung um den Einlagenüberhang des Übertragenden vermindert oder ein dem Empfänger zuzurechnender Verlust in dieser Höhe ausgleichsfähig wird?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 4 · II R 8/23
1. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008, wonach die Mitgliedstaaten keinerlei indirekte Steuern auf Umstrukturierungen erheben, dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach welcher der unmittelbare oder mittelbare Übergang von 95% der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen unter der weiteren Voraussetzung, dass zum Eigentum derjenigen Gesellschaft, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar übertragen ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 55/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 54/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 53/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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